1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Der unter www.robooter-europe.com verfügbare Online-Shop wird von Mobi.pl S.C., Steueridentifikationsnummer (NIP) PL9691616598, Traugutta 135, 44-120 Pyskowice, betrieben.
1.2 Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verarbeitet werden, ist der Verkäufer. Zwecke, Umfang und Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der auf der Website des Online-Shops veröffentlichten Datenschutzerklärung festgelegt. Die Angabe personenbezogener Daten ist vollkommen freiwillig. Jede Person, deren personenbezogene Daten vom Verkäufer verarbeitet werden, hat das Recht auf Auskunft sowie auf Aktualisierung oder Löschung dieser Daten.
1.3 Begriffsbestimmungen:
CHAT – eine elektronische Dienstleistung, die in einem über das Internet geführten Gespräch zwischen dem Dienstanbieter und dem Dienstleistungsempfänger besteht, bei dem abwechselnd Textnachrichten über ein von Mobi.pl S.C. im Online-Shop bereitgestelltes IT-Tool versendet werden;
ARBEITSTAG – Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage;
FORMULAR – der im Warenkorb gesondert ausgewiesene Bereich „Adresse, Versand und Zahlung“, in dem der Kunde bei der Aufgabe einer Bestellung seine Daten eingibt und die Liefer- und Zahlungsart auswählt;
REGISTRIERUNGSFORMULAR – ein im Online-Shop verfügbares Formular, das die Erstellung eines Kundenkontos ermöglicht;
https://medilife-europe.com – Mobi.pl S.C., Steueridentifikationsnummer (NIP) PL9691616598, Traugutta 135, 44-120 Pyskowice;
KUNDE – (1) eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit sowie in den durch allgemein geltendes Recht vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der durch Gesetz Rechtsfähigkeit verliehen wird – die mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag abgeschlossen hat oder abzuschließen beabsichtigt;
ZIVILGESETZBUCH – das polnische Gesetz vom 23. April 1964 – Zivilgesetzbuch (Gesetzblatt 1964 Nr. 16, Pos. 93, in der jeweils geltenden Fassung);
VERBRAUCHER – ein Kunde/Dienstleistungsempfänger, der als natürliche Person ein Rechtsgeschäft vornimmt, das nicht unmittelbar mit seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt;
KUNDENKONTO – eine elektronische Dienstleistung, die durch einen individuellen Benutzernamen (die E-Mail-Adresse des Kunden) und ein vom Dienstleistungsempfänger angegebenes Passwort gekennzeichnet ist; eine Sammlung von Ressourcen im IT-System des Dienstanbieters, in der die vom Dienstleistungsempfänger angegebenen Daten sowie Informationen über seine im Online-Shop aufgegebenen Bestellungen gespeichert werden;
WARENKORB – eine elektronische Dienstleistung; ein grafisch und funktional gesonderter Teil des Online-Shops, in dem die Einzelheiten der Bedingungen dargestellt werden, zu denen die Parteien den Vertrag schließen, und der die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht;
NEWSLETTER – eine elektronische Dienstleistung, bei der der Dienstanbieter einen Informationsbrief per E-Mail an Dienstleistungsempfänger versendet, die dem Erhalt zugestimmt haben;
VERBRAUCHERRECHTEGESETZ – das polnische Gesetz vom 30. Mai 2014 über die Verbraucherrechte;
PRODUKT – eine im Online-Shop verfügbare bewegliche Sache, die vom Verkäufer zum Verkauf angeboten wird und Gegenstand des Vertrags sein kann;
UNTERNEHMER – eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der durch ein gesondertes Gesetz Rechtsfähigkeit verliehen wird, die eine gewerbliche Tätigkeit ausübt;
QUASI-VERBRAUCHER – eine natürliche Person, die mit dem Verkäufer einen Vertrag schließt, der unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen berufsspezifischen Charakter hat;
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
ONLINE-SHOP – der unter www.mobimed.com.pl verfügbare Online-Shop des Verkäufers;
VERKÄUFER/DIENSTANBIETER – Mobi.pl S.C., Steueridentifikationsnummer (NIP) PL9691616598, Traugutta 135, 44-120 Pyskowice;
VERTRAG – ein zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossener Kaufvertrag im Sinne des Zivilgesetzbuchs, dessen Gegenstand die entgeltliche Übertragung des Eigentums an einem bestimmten Produkt oder an bestimmten Produkten vom Verkäufer auf den Kunden ist;
ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – eine vom Verkäufer dem Dienstleistungsempfänger über den Online-Shop auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistung;
DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER – (1) eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit sowie in den durch allgemein geltendes Recht vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der durch Gesetz Rechtsfähigkeit verliehen wird – die eine elektronische Dienstleistung nutzt oder zu nutzen beabsichtigt;
BESTELLUNG – eine vom Kunden mithilfe des Formulars abgegebene Willenserklärung zum Zweck des Abschlusses eines Vertrags mit dem Verkäufer.
1.5 Diese AGB legen die Regeln fest, nach denen Mobi.pl S.C. (Steueridentifikationsnummer (NIP) PL9691616598) elektronische Dienstleistungen erbringt und die Parteien Verträge schließen und erfüllen.
1.6 Vorbehaltlich des geltenden Rechts erklärt der Kunde/Dienstleistungsempfänger mit dem Abschluss eines Vertrags, dass er die AGB gelesen hat.
2. Elektronische Dienstleistungen
2.1 Im Online-Shop stellt robooter-europe.com die folgenden elektronischen Dienstleistungen bereit: Kundenkonto, Warenkorb, Chat und Newsletter. Sämtliche Dienstleistungen werden kostenlos erbracht.
2.2 Voraussetzung für die Nutzung der elektronischen Dienstleistungen durch den Kunden/Dienstleistungsempfänger ist, dass seine Geräte die folgenden technischen Anforderungen erfüllen, die für die Zusammenarbeit mit dem von robooter-europe.com verwendeten IT-System erforderlich sind: eine aktuelle Version eines Internetbrowsers.
2.3 Der Vertrag über die Erbringung der elektronischen Dienstleistung Warenkorb wird jeweils mit dem Hinzufügen des ersten Produkts zum Warenkorb geschlossen und endet mit dem Abschluss des Vertrags oder wenn der Dienstleistungsempfänger die Nutzung dieser elektronischen Dienstleistung vor Abschluss des Vertrags beendet.
2.4 Der Vertrag über die Erbringung der elektronischen Dienstleistung Chat wird jeweils geschlossen, sobald der Dienstleistungsempfänger eine Textnachricht in das von robooter-europe.com im Online-Shop bereitgestellte IT-Tool eingibt, und endet mit dem Ende des Gesprächs.
3. Bestellungen – Abschluss und Erfüllung des Vertrags
3.1 Bestellungen können im Online-Shop rund um die Uhr aufgegeben werden.
3.2 Bestellungen, die an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen aufgegeben werden, werden am nächsten Arbeitstag bearbeitet.
3.3 Kunden, die im Online-Shop einkaufen, stimmen der Ausstellung eines Verkaufsbelegs ohne Unterschrift zu.
3.4 Zum Abschluss eines Vertrags sollte der Kunde:
a) ein im Online-Shop verfügbares Produkt auswählen und dem Warenkorb hinzufügen;
b) sich anmelden, ein Kundenkonto erstellen oder die Option zum Kauf ohne Registrierung wählen;
c) das Formular ausfüllen (Adressdaten angeben sowie Liefer- und Zahlungsart auswählen);
d) die Bestellung aufgeben.
3.5 Die Bestellung wird nach ihrer Bearbeitung durch den Verkäufer und nach Zahlung des für das Produkt fälligen Betrags ausgeführt.
3.6 Ein Kunde, der als Zahlungsart die Banküberweisung wählt, sollte die Zahlung innerhalb von 3 Arbeitstagen vornehmen.
3.7 Innerhalb von 2 Arbeitstagen bestätigt der Verkäufer per E-Mail die Annahme der Bestellung, die Verfügbarkeit des bestellten Produkts, die Lieferadresse und die Bankverbindung, auf die der Kunde die Zahlung leisten soll.
3.8 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Ausführung einer Bestellung abzulehnen, wenn diese Anlass zu Zweifeln gibt, beispielsweise bei einer fehlenden E-Mail-Adresse, einer falschen Telefonnummer oder E-Mail-Adresse oder einer falschen Lieferadresse.
3.9 Falls die Bestellung oder ein Teil davon nicht ausgeführt werden kann, wird der Kunde unverzüglich informiert. Die weiteren Schritte werden gemeinsam vereinbart, beispielsweise der Kauf ähnlicher Produkte, eine Verlängerung der Wartezeit, eine teilweise Ausführung oder, als letzte Möglichkeit, die Stornierung der Bestellung.
3.10 Bestellte Produkte werden von Montag bis Freitag durch die Versandunternehmen DHL, DPD und RABEN geliefert.
3.12 Bestellte Produkte werden innerhalb von 1–3 Arbeitstagen (je nach Verfügbarkeit des Produkts) ab dem Tag des Zahlungseingangs oder bei Produkten mit Zahlung per Nachnahme ab dem Tag der Annahme der Bestellung versendet. Die voraussichtliche Lieferzeit des Versandunternehmens für bestellte Produkte beträgt 1 Arbeitstag. Eine persönliche Abholung der Ware ist innerhalb von 1–3 Arbeitstagen möglich, nachdem Tag und Uhrzeit der Abholung im Voraus vereinbart wurden. Zwischen dem 18. und 24. Dezember kann sich die Bearbeitungszeit der Bestellung auf bis zu 5 Arbeitstage verlängern.
3.13 Die vom Verkäufer angebotenen Lieferarten für Produkte einschließlich der für die jeweilige Lieferart geltenden Fristen und Kosten werden im Warenkorb angegeben. Bei der Lieferung von Produkten durch Dritte haftet der Verkäufer ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Produkts an den Dritten nicht für dessen Einhaltung der Lieferfrist.
3.14 Ist ein Paket beschädigt oder weist seine Verpackung Anzeichen einer Manipulation auf, sollte ein Schadensprotokoll erstellt werden, in dem der Zustand der Sendung festgehalten wird.
3.15 Die Zahlung für Einkäufe kann erfolgen:
a) über das PayPal-System;
b) per Banküberweisung auf das Bankkonto von Mobi.pl S.C.
4. Widerruf des Vertrags
4.1 Ein Verbraucher hat das Recht, einen Fernabsatzvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten zu widerrufen, mit Ausnahme der in den Artikeln 33 und 34 des Verbraucherrechtegesetzes genannten Kosten.
4.2 Die Frist für den Widerruf eines Fernabsatzvertrags beträgt 30 Tage ab dem Tag der Übergabe des Produkts. Zur Wahrung der Frist genügt es, die Widerrufserklärung vor Ablauf der Frist abzusenden.
4.3 Der Verbraucher kann die Widerrufserklärung mithilfe des Formulars abgeben, dessen Muster in Anlage 2 des Verbraucherrechtegesetzes enthalten ist. Das Musterformular ist diesen AGB als Anlage 1 beigefügt. Der Verbraucher kann eine Erklärung mit gleichwertigem Inhalt an die in diesen Formularen angegebene Adresse senden.
4.4 Die Widerrufserklärung kann schriftlich an die Adresse des Online-Shops oder per E-Mail an export@mobi.pl übermittelt werden.
4.5 Der Verkäufer bestätigt dem Verbraucher unverzüglich per E-Mail den Eingang der Widerrufserklärung. Die Bestätigung wird an die beim Abschluss des Vertrags angegebene E-Mail-Adresse oder an eine andere Adresse gesendet, sofern diese in der übermittelten Erklärung angegeben wurde.
4.6 Im Falle eines Widerrufs gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
4.7 Der Verbraucher ist verpflichtet, die Sache unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Vertrag widerrufen hat, an den Verkäufer zurückzusenden. Zur Wahrung der Frist genügt es, die Sache vor Ablauf der Frist an folgende Adresse abzusenden:
Mobi.pl S.C. Toszecka 176 44-109 Gliwice
4.8 Der Verbraucher sendet die Sachen, die Gegenstand des widerrufenen Vertrags sind, auf eigene Kosten und eigenes Risiko zurück.
4.9 Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Sache, der auf einen Umgang mit ihr zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht erforderlich war.
4.10 Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung, sämtliche geleisteten Zahlungen einschließlich der Kosten der Lieferung der Sache. Hat der Verbraucher eine andere Lieferart als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt, erstattet der Verkäufer gemäß Artikel 33 des Verbraucherrechtegesetzes die zusätzlichen Kosten nicht.
4.11 Für die Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Zahlungsart zugestimmt, die für ihn keine Kosten verursacht.
4.12 Hat der Verkäufer nicht angeboten, das Produkt selbst beim Verbraucher abzuholen, kann er die Rückzahlung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlung verweigern, bis er die Sache zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Sache zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
4.13 Gemäß Artikel 38 des Verbraucherrechtegesetzes besteht für den Verbraucher kein Widerrufsrecht bei einem Vertrag:
a) bei dem der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die vor Ablauf der Widerrufsfrist auftreten können;
b) bei dem Gegenstand der Leistung eine nicht vorgefertigte Sache ist, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wird oder der Erfüllung seiner individuellen Bedürfnisse dient;
c) bei dem Gegenstand der Leistung eine Sache ist, die schnell verderben kann oder deren Haltbarkeit kurz ist;
d) bei dem Gegenstand der Leistung eine in einer versiegelten Verpackung gelieferte Sache ist, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen nicht zurückgegeben werden kann, sofern die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;
e) bei dem Gegenstand der Leistung Sachen sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Sachen verbunden werden;
f) bei dem Gegenstand der Leistung Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogramme sind, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, sofern die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;
g) über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind, wenn mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und nachdem der Unternehmer ihn über den Verlust des Widerrufsrechts informiert hat;
h) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen, mit Ausnahme eines Abonnementvertrags.
5. Garantie
5.1 Der Verkäufer gewährt eine Garantie für die im Online-Shop verfügbaren Geräte (ausgenommen Zubehör).
5.2 Garantiereparaturen erfolgen zu den Bedingungen und innerhalb der Fristen, die in der Garantieurkunde festgelegt sind, die jedem verkauften, von der Garantie erfassten Produkt beigefügt ist.
6. Vertragswidrigkeit der Ware
6.1 Mobi.pl S.C. haftet gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist, nach Maßgabe des geltenden Rechts, wenn das Produkt nicht vertragsgemäß ist.
6.2 Die vorstehende Haftung von Mobi.pl S.C. wird hiermit gegenüber einem Kunden, der Quasi-Verbraucher ist, sowie gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ausgeschlossen.
7. Reklamationen
7.1 Ist das Produkt nicht vertragsgemäß, hat der Verbraucher das Recht, innerhalb von 2 Jahren ab dem Tag der Übergabe des Produkts eine Reklamation einzureichen.
7.2 Eine Reklamation sollte eine Beschreibung des Reklamationsgrundes sowie einen Nachweis über den Kauf des betreffenden Produkts enthalten (eine Kopie der Rechnung, eine Bestätigung der Banküberweisung usw.). Der Verkäufer ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Reklamation des Verbrauchers darauf zu antworten.
7.3 Antwortet der Verkäufer nicht innerhalb der vorgenannten Frist auf die Reklamation, gilt diese als vom Verkäufer anerkannt.
7.4 Der Verkäufer übermittelt dem Verbraucher die Antwort auf die Reklamation in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger.
7.5 Wird die Reklamation des Verbrauchers anerkannt, repariert der Verkäufer die reklamierte Ware auf eigene Kosten oder ersetzt sie durch eine voll funktionsfähige Ware. Ist ein Ersatz nicht möglich, erstattet er einen Betrag in Höhe des vom Verbraucher für das reklamierte Produkt gezahlten Preises einschließlich der mit der Rückzahlung des Preises verbundenen Kosten. Der Austausch oder die Rückzahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Anerkennung der Reklamation.
7.6 Sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher oder Quasi-Verbraucher werden von den zuständigen ordentlichen Gerichten der Republik Polen entschieden, vorbehaltlich der in den nachstehenden Ziffern 7.7–7.9 beschriebenen Fälle.
7.7 Der Verkäufer weist darauf hin, dass ein Verbraucher oder Quasi-Verbraucher außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen und zur Durchsetzung von Ansprüchen in Anspruch nehmen kann, insbesondere:
a) vor den ständigen Verbraucherschiedsgerichten bei den Woiwodschaftsinspektoraten der Handelsinspektion, beispielsweise vor dem Ständigen Verbraucherschiedsgericht beim Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion in Warschau. Informationen über den Zugang zu diesem Verfahren und über die Streitbeilegungsverfahren stehen dem Verbraucher auf der Website www.uokik.gov.pl im Bereich „Konsumenci“ (Verbraucher) – „Polubowne rozwiązywanie sporów konsumenckich“ (Gütliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten) oder auf der Website www.prawakonsumenta.uokik.gov.pl zur Verfügung;
b) durch freiwillige Mediation, die von den Woiwodschaftsinspektoraten der Handelsinspektion und deren Außenstellen durchgeführt wird. Die Rolle des Mediators übernimmt ein Mitarbeiter des Inspektorats, der die Grundsätze der Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit beachtet und unter anderem die Aufgabe hat, verfügbare Möglichkeiten zur Beilegung der Streitigkeit vorzuschlagen. Die Mediation findet unter Beteiligung beider Parteien unmittelbar am Sitz des Inspektorats oder am Sitz des Verkäufers statt. Informationen über den Zugang zu diesem Verfahren und dessen Ablauf finden Sie auf der Website www.uokik.gov.pl im Bereich „Konsumenci“ (Verbraucher) – „Polubowne rozwiązywanie sporów konsumenckich“ (Gütliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten) oder auf der Website www.prawakonsumenta.uokik.gov.pl.
7.8 Darüber hinaus kann sich ein Verbraucher oder Quasi-Verbraucher an den Verbraucherbeauftragten des Landkreises wenden. Die Verbraucherbeauftragten sind bei den Kreisverwaltungen (starostwa powiatowe) oder Stadtverwaltungen angesiedelt und bieten Verbrauchern fachliche Unterstützung einschließlich kostenloser Rechtshilfe. Weitere Informationen finden Sie unter www.uokik.gov.pl im Bereich „Konsumenci“ (Verbraucher) – „Polubowne rozwiązywanie sporów konsumenckich“ (Gütliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten) oder auf der Website www.prawakonsumenta.uokik.gov.pl.
7.9 Ein Verbraucher oder Quasi-Verbraucher kann eine Streitigkeit auch über die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR – Online Dispute Resolution) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Entscheidung vorlegen.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Fragen zum Schutz personenbezogener Daten werden durch die Datenschutzerklärung geregelt, die unter https://medilife-europe.com/content/6-privacy-policy verfügbar ist.
8.2 Die auf den Seiten des Online-Shops dargestellten Waren stellen kein Angebot im Sinne des Zivilgesetzbuchs dar. Die auf den Seiten des Shops veröffentlichten Informationen über Waren bedeuten nicht, dass die Waren im Lager des Shops oder beim Hersteller verfügbar sind.
8.3 mobimed.com.pl haftet nicht für die Sperrung von Nachrichten, die an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden, durch die Administratoren von Mailservern oder für die Löschung oder Sperrung von E-Mail-Nachrichten durch Software, die auf dem vom Kunden verwendeten Computer installiert ist.
8.4 https://medilife-europe.com haftet nicht für Fehler bei der Bearbeitung einer Bestellung oder anderer Anweisungen des Kunden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde falsche Daten angegeben hat.
8.5 Der Online-Shop verwendet Cookies, um zu beobachten, wie die Website robooter-europe.com genutzt wird. Der Online-Shop verwendet folgende Arten von Cookies:
a) Sitzungscookies – sind nur während des Besuchs der Seiten der Website aktiv und ermöglichen deren ordnungsgemäße Funktion;
b) dauerhafte Cookies – verbleiben nach dem Besuch der Website robooter-europe.com auf dem Computer;
c) Cookies von Drittanbietern – ermöglichen es, die angezeigte Seite an die Präferenzen des Kunden anzupassen.
Der Kunde kann die Website ohne Cookies nutzen. Dies kann jedoch dazu führen, dass bestimmte Funktionen oder Dienstleistungen des Online-Shops nicht ordnungsgemäß funktionieren. Stimmt der Kunde der Verwendung von Cookies nicht zu, sollte er jederzeit in den Einstellungen seines Browsers die Option wählen, Cookies abzulehnen oder beim Senden von Cookies benachrichtigt zu werden.
8.6 Etwaige Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Shop werden dem nach der polnischen Zivilprozessordnung vom 17. November 1964 (Gesetzblatt Nr. 43, Pos. 296, in der jeweils geltenden Fassung) zuständigen Gericht zur Entscheidung vorgelegt.
8.7 Für Angelegenheiten, die in diesen AGB nicht geregelt sind, gelten die allgemein geltenden Bestimmungen des polnischen Rechts, insbesondere: das Zivilgesetzbuch; das Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege (Gesetzblatt 2002 Nr. 144, Pos. 1204, in der jeweils geltenden Fassung); für Kaufverträge, die bis zum 24. Dezember 2014 mit Kunden geschlossen wurden, die Verbraucher sind – die Bestimmungen des Gesetzes vom 2. März 2000 über den Schutz bestimmter Verbraucherrechte und über die Haftung für Schäden durch gefährliche Produkte (Gesetzblatt 2000 Nr. 22, Pos. 271, in der jeweils geltenden Fassung) sowie des Gesetzes vom 27. Juli 2002 über besondere Bedingungen des Verbrauchsgüterkaufs und zur Änderung des Zivilgesetzbuchs (Gesetzblatt 2002 Nr. 141, Pos. 1176, in der jeweils geltenden Fassung); für Kaufverträge, die ab dem 25. Dezember 2014 mit Kunden geschlossen wurden, die Verbraucher sind, sowie ab dem 1. Januar 2021 mit Kunden, die Unternehmer mit Verbraucherrechten sind – die Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über die Verbraucherrechte (Gesetzblatt 2020, Pos. 287, in der jeweils geltenden Fassung); sowie sonstige einschlägige allgemein geltende Rechtsvorschriften.
8.8 Diese AGB gelten seit dem 18.11.2022.
8.9 Der Shop behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern. Änderungen treten zu dem vom Shop angegebenen Zeitpunkt in Kraft, frühestens jedoch 3 Tage nach ihrer Veröffentlichung auf der Website robooter-europe.com. Bestellungen, die vor dem Inkrafttreten von Änderungen dieser AGB aufgegeben wurden, werden nach den am Tag der Bestellung geltenden Bestimmungen ausgeführt.
Anlage Nr. 1
Anlage zu den AGB des Shops robooter-europe.com
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)
Ort: ………………, Datum: ………………
Mobi.pl S.C. Toszecka 176 44-109 Gliwice E-Mail: export@mobi.pl
Hiermit widerrufe ich, ………………………………………………, den von mir abgeschlossenen Kaufvertrag über die folgenden Waren: ……………………………………………………………
……………………………………………………………………………………………………………………………………
Datum des Erhalts der Produkte: …………………………
Vor- und Nachname des Verbrauchers: …………………………
Anschrift des Verbrauchers: …………………………
………………………. Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Übermittlung des Formulars in Papierform)